Selenskyj hebt Erlasse über Ernennung von Tupyzkyj und Kasminin zu Richtern des Verfassungsgerichts auf
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erlasse 2013 über die Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj und Oleksandr Kasminin zu den Richtern des Verfassungsgerichtshofs der Ukraine aufgehoben.
Der diesbezügliche Erlass unterzeichnete Selenskyj am 27. März 2021.
„Manche Richter des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs, die von Viktor Janukowytsch ernannt worden waren und ihre Befugnisse weiterhin ausüben, stellen eine Bedrohung der staatlichen Unabhängigkeit und der nationalen Sicherheit der Ukraine dar“, heißt es.
Am 29. Dezember 2020 unterzeichnete Präsident Selenskyj eine Verordnung über die Suspendierung vom Richter des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj, für zwei Monate. Am 26. Februar 2021 verlängerte Präsident die Suspendierung des Richters des Verfassungsgerichtshofs Tupyzkyj um einen weiteren Monat.
nj