Reform des Verfassungsgerichts: Meinung der Venedig-Kommission zum Gesetzentwurf
Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und das Vertrauen in das Verfassungsverfahren in der Ukraine wiederherstellen soll.
Dies geht aus den Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission zu dem Gesetzentwurf „Über die Verfassungsprozedur “ und dem alternativen Gesetzentwurf „Über Verfahren zur Bearbeitung von Fällen und die Vollstreckung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs“ hervor.
Die Gesetzesvorlage enthält viele progressive Bestimmungen. Sie ändern wesentlich die Ordnung zur Durchführung von Verfassungsverfahren, Zugriff auf Fallmaterialien.
Die Neuerungen betreffen hauptsächlich die Vorlage von Verfassungsbeschwerden, die Offenheit des verfassungsmäßigen Verfahrens, die Geschäftsverteilung, Disziplinarverantwortung der Richter und die Organisation von internen Aktivitäten des Verfassungsgerichtshofs.
nj