Selenskyj fordert EU auf, Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen auf besetzter Krim zu verhängen

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute bei dem mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gemeinsamen Treffen in Kyjiw ihn eingeladen, am Gipfel der Krim-Plattform teilzunehmen, und die Europäische Union aufgefordert, Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer auf der besetzten Krim zu verhängen.

Darüber berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Selenskyj stellte fest, dass Michels Besuch in der Ukraine mit dem siebten Jahrestag der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim zusammenfiel.

„Unsere Einschätzungen der Situation auf der besetzten Krim, insbesondere im Hinblick auf systematische Menschenrechtsverletzungen, stimmen überein. Ich danke für die konsequente Politik der EU der Nicht-Anerkennung der illegalen Annexion der Krim. Gleichzeitig sind wirksamere internationale Schritte erforderlich. Die Krim-Frage sollte auf die internationale Agenda gesetzt werden ... Ich habe die Initiative ergriffen, den Eröffnungsgipfel der Krim-Plattform durchzuführen, der am 23. August in Kyjiw stattfindet... Zusammen mit anderen internationalen Führern habe ich zu diesem Treffen den Herrn Präsidenten (des Europäischen Rates - Red.) eingeladen. Ich zähle sehr auf seine persönliche Teilnahme“, sagte Selenskyj.

Er erinnerte auch daran, dass die Europäische Union kürzlich ein neues globales Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen verabschiedet hat.

„In diesem Zusammenhang habe ich vorgeschlagen, die gleichen Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die auf der besetzten Krimhalbinsel Willkür begehen will. Dies könnte ein starker Beitrag Brüssels zu der Tätigkeit der Krim-Plattform werden“, sagte der Präsident der Ukraine.

Am 26. Februar beging die Ukraine den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.

An diesem Tag fand in Simferopol vor dem Gebäude des Krim-Parlaments eine von dem Medschlis der Krimtataren organisierte Massenkundgebung gegen die Versuche statt, die Krim von der Ukraine zu trennen. Seither ist der 26. Februar ein Symbol für den Widerstand gegen die Besetzung der Ukraine geworden, die schon sieben Jahre anhält.

Wie Ukrinform berichtete, stellte ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj am 23. September in den Vereinten Nationen das Konzept der Krim-Plattform vor und lud internationale Partner ein, sich dieser Initiative anzuschließen, um die Bemühungen zur Befreiung der Krim zu vereinen. Während des Gipfeltreffens Ukraine-EU am 6. Oktober bekräftigte die Europäische Union ihre Bereitschaft zu einer solchen Initiative. Die Ukraine vereinbart gegenwärtig diese Frage auf der Ebene der nationalen Regierungen der EU-Länder.

Die Krim-Plattform ein neues Konsultations- und Koordinierungsformat, das von der Ukraine initiiert wurde, um die Wirksamkeit der internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, der Antworten auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die Opfer des Besatzungsregimes zu schützen und das Hauptziel - die Befreiung der Krim und ihre Rückkehr in die Ukraine – zu erreichen.

Es wird erwartet, dass die Plattform auf mehreren Ebenen funktionieren wird: der Staats- und Regierungschefs; der Außenminister; in der Dimension der interparlamentarischen Zusammenarbeit und im Format eines Expertennetzwerks.

yv