Sanktionen gegen Verräter: Selenskyj setzt Beschluss von RNBO in Kraft

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) vom 26. Februar 2021 über Sanktionen gegen 10 ehemalige Leiter der Sicherheitsbehörden und Generale, die das Land verraten haben, in Kraft gesetzt.

Das Dekret wurde auf der Webseite der Präsidenten veröffentlicht und tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Der RNBO-Sekretär Olexij Danilow erklärte nach einer Sitzung am 26. Februar, dass es um einen „maximalen Pool der Sanktionen“, die die Gesetze der Ukraine erlauben, geht. Den Betroffenen wurden nach seinen Angaben auch alle Auszeichnungen und Generalränge aberkannt. Danilow zufolge wurden von den Sanktionen Ex-Innenminister der Ukraine Vitali Sachartschenko, der frühere Chef des Sicherheitsdienstes SBU Olexandr Jakymenko, die früheren Generalmajore Stanislaw Schaportow, Serhij Njantschur, Juri Kotowskyj, Serhij Hanscha, Wolodymyr Tozkyj, die früheren Konteradmirale Dmytro Schakuro und Denys Beresowskyj, der frühere Vizeadmiral Serhij Jelysejew betroffen.