Ukraine wird die EU erneut um Krim-Sanktionen gegen Russland ersuchen

Die Ukraine werde demnächst an die Europäische Union appellieren, einen neuen Sanktionsmechanismus angesichts der Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim anzuwenden.

Dies erklärte der Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Online-Briefing am Freitag, 19. Februar.

Der Minister machte deutlich, dass die jüngste Welle der russischen Repression gegen Krim-Tataren auf der besetzten Krim ein Thema bei der Sitzung der UN-Generalversammlung am 23. Februar sein werde.  Und am 18. Februar habe das Außenministerium mit Vorbereitung auf Kommunikation zu diesem Thema mit der Europäischen Union begonnen.

Die Ukraine werde Fragen zu weiteren Durchsuchungen und Festnahmen auf der besetzten Krim zur Sitzung der UN-Generalversammlung während der Debatte über den Tagesordnungspunkt „Situation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine“ am 23. Februar stellen, heißt es.

nj