Ukraine schließt sich internationaler Plattform zur Bekämpfung willkürlicher Festnahmen an

Knapp 60 Länder der Welt, darunter auch die Ukraine, haben sich Kanadas Initiative zur Bekämpfung rechtswidriger politischer Festnahmen angeschlossen.

Dies wurde im Außenministerium Kanadas erklärt.

"Außenminister Marc Garneau hat die Regierung, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft einberufen, um die von 58 Staaten und der Europäischen Union sowie dem 8. UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, unterstützte Erklärung gegen selektive Inhaftierungen in zwischenstaatlichen Beziehungen in Schwung zu bringen. Die Parteien sind in der Solidarität gegen diese inakzeptable Praxis einig", so das Außenministerium.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte am 15. Februar in einer Videokonferenz zur Einführung der Erklärung, dass die rechtswidrige Festnahme ausländischer Bürger ein Verstoß gegen die internationalen Normen sei, berichtet der eigene Korrespondent von Ukrinform.

 „Wir müssen dieser Praxis entgegenwirken“, erklärte Maas. Er stellte fest, dass diese Festnahmen in den meisten Fällen nichts anderes als Erpressung seien.

Dem Bundesaußenminister zufolge müsse man gegen willkürliche Festnahmen kämpfen, da Menschenrechte, Stabilität und Frieden Hand in Hand gehen.

Das ukrainische Außenministerium ist überzeugt, dass die kanadische Erklärung ein zusätzliches Instrument des Drucks auf Russland zur Freilassung der ukrainischen politischen Gefangenen sein werde.

Dies sagte der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba, meldet der Pressedienst der Außenbehörde.

"Die internationale Solidarität spielte eine wichtige Rolle bei der Freilassung von Dutzenden unserer Gefangenen aus der russischen Gefangenschaft. Wir müssen die Einheit aufrechterhalten und die Willkür, die bis heute anhält, laut verkünden. Konsolidierte Aktionen und mächtiger Druck bleiben die Schlüsselfaktoren für die weitere Freilassung der illegal festgehaltenen ukrainischen Bürge", sagte der Außenminister der Ukraine.

Der Minister machte auch auf die Schaffung der Krim-Plattform als Plattform für die Konsolidierung der internationalen Bemühungen zur Deokkupation der Krim aufmerksam und lud die Teilnehmer der Konferenz zum Antrittsgipfel in diesem Jahr ein.

nj