RNBO-Sekretär Olexij Danilow kündigt Sanktionen gegen Parlamentsabgeordnete an

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) wird bald neue Sanktionen wegen der anti-ukrainischen Tätigkeit beschließen. Von den Sanktionen werden sowohl natürliche als auch juristische Personen betroffen werden, erklärte der Sekretär des RNBO, Olexij Danilow, in der Talkshow Savik Shuster am Freitag.

Nach Worten von Danilow kann er auch mit Sicherheit sagen, dass es unter diesen Personen „eine Reihe von Abgeordneten, die heute im Parlament sitzen“ geben wird. „Wir haben genug Argumente, um das zu realisieren. Wenn jemand denkt, dass es eine einmalige Aktion ist, der irrt sich zutiefst“, betonte er.

Danilow teilte auch mit, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU gegen den Parlamentsabgeordneten Kosak ermittelt.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am 2. Februar 2021 den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen die Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK und ihre Eigentümer und Parlamentsabgeordneten Taras Kosak in Kraft gesetzt. Die Sanktionen, die unter anderem den Entzug der Sendelizenzen vorsehen, wurden für fünf Jahre verhängt. Am 3. Februar wurden diese Sender abgeschaltet.