Kuleba telefoniert mit Borrell
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, haben beim Telefongespräch ihre Positionen vor dem Besuch des europäischen Politikers in Russland koordiniert.
Das meldet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des Außenministeriums.
„Josep Borrell versicherte Dmytro Kuleba, dass sich die Politik der EU gegenüber Russland erst nach der vollständigen Erfüllung durch Russland der Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen ändern wird“, heißt es in der Meldung.
Die Seiten diskutierten die Situation in Russland und verurteilten entschieden die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die durch die russischen Behörden brutale Unterdrückung demokratischer Proteste und systematische Menschenrechtsverletzungen in Russland im Allgemeinen.
Die Gesprächspartner widmeten ein besonderes Augenmerk dem bevorstehenden Start der Krim-Plattform und der Unterstützung dieser Initiative durch die EU.
Der Minister dankte dem Hohen EU-Vertreter für seine persönliche Rolle bei der Gewährung der Ukraine eines schnellen Zugangs zum Coronavirus-Impfstoff.
Kuleba informierte Borrell über den aktuellen Stand der friedlichen Beilegung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts im Donbass im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe.
Der Minister informierte den Gesprächspartner auch über die Situation in der Konfliktzone in Donbass und über die Situation auf der vorläufig besetzten Krim. Borrell bestätigte, dass er der russischen Seite die klare, unveränderliche Position der EU zur Nichtanerkennung des illegalen Versuchs der Annexion der Krim zur Kenntnis bringen werde.
„Unser Gespräch schickt ein klares Signal, dass die Politik der Ukraine und der EU gegenüber Russland koordiniert ist und Kyjiw und Brüssel eine gemeinsame Vision strategischer Ansätze in Bezug auf Russland teilen“, sagte der ukrainische Außenminister.
Ein gesondertes Gesprächsthema waren die aktuellen Fragen auf der Tagesordnung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, insbesondere die Vorbereitung auf die Sitzung des Assoziationsrates EU-Ukraine am 11. Februar in Brüssel und das für 2021 geplante Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“.
Der Hohe Vertreter der EU äußerte seine Erwartungen von der erfolgreichen Abhaltung der Sitzung des Assoziationsrates und seine Unterstützung für die Umsetzung der reichhaltigen Agenda Ukraine-EU.
Des Weiteren hat Borrell seine Absicht bestätigt, die Ukraine zu besuchen, einschließlich der Kontaktlinie im Donbass, sobald die Quarantänebeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dies zulassen werden. Die Gesprächspartner einigten sich auf weitere Kontakte.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird sich vom 4. bis 6. Februar zu seinem ersten Besuch in diesem Amt in Moskau aufhalten.
yv