Ukraine beschließt Sanktionen gegen Nicaragua

Das ukrainische Parlament hat einen Beschluss des Rates für Nationale Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über die Sanktionen gegen Nicaragua bestätigt.

Für eine entsprechende Resolution über sektorale wirtschaftliche Sanktionen und andere Einschränkungsmaßnahmen gegen das Land stimmten 322 von 226 notwendigen Abgeordneten des Parlaments.

Wie der Sekretär des RNBO, Olexij Danilow, erklärte, eröffnete Nicaragua am 10. Februar 2020 ein Honorarkonsulat auf der Krim. Zum Honorarkonsul wurde ihm zufolge Oleg Belawenzew ernannt, der in der Ukraine wegen der Teilnahme an der Besatzung der Halbinsel zu 13 Jahren Haftstrafe verurteilt wurde.

Nach Worten von Danilow reagierte Nicaragua auf Verwarnungen und Protestnoten nicht.

Die Sanktionen werde im einem entsprechenden Erlass des Präsidenten der Ukraine aufgelistet. Der Erlass wird auf der Webseite des Staatschefs noch nicht veröffentlicht.