Präsident Selenskyj begrüßt Gesetz über Reform von SBU

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurf über die Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU begrüßt. Für den Gesetzentwurf „Über Änderungen im Gesetz „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine“ stimmten am 28. Januar 285 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments.

„Das ist ein wichtiger Schritt für die Reform des Sicherheitsdiensts, wenn der Staat auf dem Weg nach vorne zur Liberalisierung der Wirtschaft und zur Erleichterung der Geschäfte in der Ukraine ist“, erklärte der Staatschef.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Abteilungen des SBU für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption aufgelöst werden. Der SBU kann auch das Recht bekommen, einen Ausschluss bestimmter Parteien wegen ihrer separatistischen Tätigkeit von den Wahlen vor der Zentralen Wahlkommission beantragen.

Im Gesetzentwurf werden auch mehrstufige Mechanismen der Reaktion aus Bedrohungen für die nationale Sicherheit vorgeschlagen, wie Vorschläge, offizielle Ermahnungen, Anträge. Dafür müssen aber eine Reihe von Gesetzen geändert werden.

Im Gesetzentwurf wird auch eine schrittweise Reduzierung der Mitarbeiterzahl auf 17.000 vorgesehen.