Parlament beschließt Staatshaushalt 2021

Das ukrainische Parlament hat am Dienstagabend den Staatshaushalt 2021 beschlossen.

Für den Haushaltsgesetz stimmten 289 Abgeordnete des Parlaments. Die Einnahmen sind in Höhe von 1092 Milliarden Hrywnja und die Ausgaben von 1328 Milliarden Hrywnja geplant. Das Haushaltsdefizit beträgt 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Haushalt wird ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 4,6 Prozent vorgesehen, die Inflationsrate soll bei 7,3 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung soll bei 64,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die Regierung geht im Haushalt von dem durchschnittlichen Wechselkurs von 29,1 Hrywnja für einen US-Dollar aus.

Für die Sicherheit und Verteidigung des Landes sind im Haushalt 267 Milliarden Hrywnja vorgesehen, 116 Milliarden für das Verteidigungsministerium und 98 Milliarden für das Innenministerium. Für die Bildung will die Regierung 174 Milliarden Hrywnja, für das Gesundheitswesen 159 Milliarden Hrywnja ausgeben. Für die Bekämpfung des Coronavirus sind 19,4 Milliarden Hrywnja (2,6 Milliarden davon für Impfung) geplant. 150 Milliarden Hrywnja sind für das Programm „Großbau“ (Entwicklung der Infrastruktur) veranschlagt. 12 Milliarden Hrywnja werden 2021 von der Privatisierung erwartet.