Russland blockiert OSZE-Beobachtermission an ukrainisch-russischer Grenze

Die Ukraine und 33 weitere OSZE-Staaten haben einen Entwurf zur Entsendung einer Beobachtermission der OSZE in den nahe dem nicht kontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze gelegenen Gebieten der Ostukraine vorgeschlagen. Russland blockierte diesen Entwurf, erklärte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, beim Treffen des OSZE-Ministerrates am 3. Dezember.

Kuleba sagte in seiner Rede, dass die Sonderbeobachtermission der OSZE (SMM OSZE) in der Ukraine weiter moderne Waffen aus Russland in den besetzten Gebieten registriert und die Drohnen der Mission die Lieferung dieser Waffen durch die Grenze in die Ukraine beobachten. Nach seinen Worten könnte das Projekt mit der Beobachtermission an der Grenze eine praktische Reaktion der OSZE auf den dauernden Konflikt sein. Er bedankte sich bei 33 Staaten für ihre Unterstützung des Entwurfs.

Die Blockade dieser Entscheidung durch ein einziges Land, die Russische Föderation, zeigte laut Kuleba erneut, dass Moskau ihre Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen von Minsk nicht respektieren, Grundlagen der OSZE einhalten und Grenzen in Europa nicht respektieren will.

Das digitale Treffen des Rates der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet vom 3. bis 4. Dezember 2020 statt. Am Treffen beteiligen sich etwa 40 Außenminister. Die Ukraine wird vom Außenminister Dmytro Kuleba vertreten.