Austritt der Ukraine aus GUS-Vertrag: Selenskyj signiert Gesetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz über den Austritt aus dem Vertrag „Über die vereinbarte Kartellpolitik“, das die Werchowna Rada (Parlament – Red.) am 5. November verabschiedet hat.

Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite des Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde.

Der Vertrag enthält Mechanismen für den Informationsaustausch, so dass die Gefahr besteht, dass die GUS-Mitgliedsstaaten Informationen erhalten, die verwendet werden können, um Handels- und Wirtschaftsdruck auf die Ukraine auszuüben.

Das Büro des Präsidenten teilt ferner mit, dass der Austritt aus dem Vertrag die nationalen wirtschaftlichen Interessen der Ukraine schütze, indem sie den Mechanismus beseitige, wodurch der zwischenstaatliche Austausch von Informationen über wirtschaftliche Angelegenheiten bedingt werde, heißt es.

nj