Krim-Plattform: Ukraine lädt EU-Länder zu Gipfeltreffen ein

Die erste stellvertretende Außenministerin Emine Dschaparowa hat Vertreter der EU-Länder zu einem Gipfeltreffen der Verhandlungsplattform für die Krim im ersten Halbjahr 2021 eingeladen.

Wie das Außenministerium der Ukraine mitteilte, traf Dschaparowa am Dienstag mit Botschaftern der EU-Länder zusammen. Das Treffen wurde von der EU-Vertretung in der Ukraine veranstaltet. Der Ständige Vertreter des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, Anton Korynewytsch, und der Vorsitzende des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Refat Tschubarow, nahmen daran auch teil.

Dschaparowa informierte die Botschafter über die aktuelle Lage auf der von Russland besetzten Krim. Die größten Probleme seien auf der Halbinsel Verstöße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit, Rassendiskriminierung, Militarisierung, Bedrohung der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen und Asowschen Meer sowie Sicherheitsherausforderungen in der gesamten Region Mittelmeer und Naher Osten.

Die stellvertretende Außenministerin bedankte sich bei den EU-Ländern für ihre Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, darunter auch für Sanktionen gegen Russland. Sie rief sie auf, diese Sanktionen wegen der Durchführung der russischen „Kommunalwahlen“ auf der besetzten Krim und massenhafte Verstöße gegen Menschenrechte zu verschärfen.

In Fortsetzung der Diskussionen über eine „Krim-Plattform“ in verschiedenen Formaten in Brüssel präsentierte Dschaparowa beim Treffen Einzelheiten dieses Konzepts und lud die Partner zur Teilnahme an der Plattform ein. Die Partner wurden auch zum Gründungsgipfel der Plattform im ersten Halbjahr 2021 eingeladen.