Ukrainische Delegation in Kontaktgruppe legt einen 5-Punkte-Plan für den Donbass vor
Die ukrainische Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine hat einen „Aktionsplan für den Donbass“ vorgelegt.
Der Plant wird auf der Webseite der Delegation auf Facebook veröffentlicht. Der Plan enthält folgende Punkte:
Der Abzug der ausländischen Truppen, der illegalen Militärformationen aus dem ukrainischen Gebiet Anfang 2021;
Die Annullierung einer Reihe von Beschlüssen durch russische Staatsführung, die eine direkte Einmischung in das Leben von ORDLO (einzelne Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk) darstellen, beispielsweise über ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für die Einwohner dieser Gebiete;
Die Wiederherstellung der Kontrolle über einen entsprechenden Abschnitt der russisch-ukrainischen Staatsgrenze mit Hilfe der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM OSZE);
Die vierfache Erhöhung der Anzahl der Beobachter von SMM OSZE (auf 1500 Mitarbeiter).
Der fünfte Punkt sieht vor, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in ORDLO nur nach der Erfüllung dieser Bedingungen (mit Hilfe der OSZE) stattfinden.
Das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ist für den 10. November geplant. „Zu diesem Zeitpunkt muss die OSZE ihre eigene Position entwickeln und vielleicht ihre Vorschläge zur Erörterung des „Aktionsplans“ machen“, so die Delegation.
Der Plan wurde der OSZE und der russischen Delegation übergeben.
Die Delegation erklärte, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen ihre Zustimmung durch den Präsidenten und das Parlament der Ukraine brauchen.
Der Leiter der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe Leonid Krawtschuk sagte zuvor, dass die Ukraine den „Plan der gemeinsamen Schritte“ für die trilaterale Kontaktgruppe über die Beilegung des Konflikts und die Demilitarisierung von ORDLO vorbereitete, um Voraussetzungen für die Lokalwahlen in diesen Gebieten bis zum 31. März 2021 zu schaffen.
Außenminister Dmytro Kuleba versicherte, dass dieser Wahltermin keine symbolische Bedeutung hat. Dazu müsse eine Reihe von Schritten realisiert werden.