Aufruf zum Rücktritt: Parlamentsabgeordnete bringen Schreiben zu Verfassungsgericht

Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei "Diener des Volkes", Davyd Arachamija, hat mit anderen Parlamentsabgeordneten ein Schreiben mit dem Aufruf zum Rücktritt zum Verfassungsgericht mitgebracht.

Das Schreiben wurde von 226 Parlamentariern unterschrieben, sagte Arachamija vor dem Gebäude des Gerichts. Das ist eine politische Erklärung, die elf Verfassungsrichter, die für die Annullierung der wichtigen Reformen zur Korruptionsbekämpfung stimmten, zum Rücktritt aufruft, betonte er. „Es gibt kein Vertrauen nach solchen Entscheidungen in die Richter und wir rufen Sie auf, freiwillig zurückzutreten“, so der Politiker.

Wenn die Richter laut Arachamija nicht zurücktreten, wird es eine Reihe von Gesetzesinitiativen geben, die weiteren Entscheidungen des Verfassungsgerichts verhindern können, die „unabhängige Antikorruptionsstrukturen zerstören könnten“. Einige Gesetzentwürfe blockieren ihm zufolge „praktisch“ vorläufig die Tätigkeit des Verfassungsgerichts, die anderen, wie der Gesetzentwurf des Präsidenten der Ukraine, sehen die Entlassung der Richter vor. Arachamija nannte der Gesetz des Präsidenten ein „hartes Szenario“. Das Parlament bevorzuge derzeit den diplomatischen Weg, alles hänge aber von Richtern ab.