Europaabgeordnete Viola von Cramon über Verfassungskrise in der Ukraine: Lage ist mehr als alarmierend
Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon hat sich zur Verfassungskrise in der Ukraine geäußert. Sie nannte die Lage im Land „mehr als alarmierend“.
Europaabgeordnete Viola von Cramon über Verfassungskrise in der Ukraine: Lage ist mehr als alarmierend
Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon hat sich zur Verfassungskrise in der Ukraine geäußert. Sie nannte die Lage im Land „mehr als alarmierend“.
Auf ihrer Webseite schrieb Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EP-Parlament, dass es „mehreren korrupten Richtern gelungen ist, innerhalb weniger Tage die gesamten Strukturen zur Korruptionsbekämpfung, deren Aufbau Jahrzehnte gedauert hatte, zu zerstören.“ Das Fehlen dieser Organe kann laut der Europaabgeordneten „automatisch entsprechende Vertragsklauseln aus den Abkommen zwischen der EU und der Ukraine aktivieren und neben anderen Errungenschaften auch die Visafreiheit für das Land aufheben.“
Viola von Cramon schreibt weiter: „Es wird nun immer offensichtlicher, dass die Richter nicht allein gehandelt haben. Neben dem persönlichen Interesse, die gegen sie geführten Ermittlungen des NABU (Nationales Anti-Korruptionsbüro der Ukraine) zu vereiteln, unterhalten diese Richter auch enge Verbindungen zu pro-russischen Kräften in der Ukraine sowie zu einigen einflussreichen Oligarchen. Diese Richter handelten den Interessen der Ukraine zuwider und ordneten stattdessen alles den Interessen einer kleinen Gruppe unter. Sie treiben das Land dadurch faktisch in eine äußerst gefährliche Verfassungskrise. Neben den Institutionen zur Korruptionsbekämpfung sind auch andere entscheidende Reformen wie das Sprachengesetz und das Bankengesetz in Gefahr.“
Viola von Cramon ist der Meinung, dass die Ukraine in dieser Situation „mit äußerster Wachsamkeit agieren sollte“. „Progressive Kräfte, insbesondere im Parlament, sollten eine führende Rolle übernehmen. Eine übereilte und vollständige Neubesetzung des Verfassungsgerichts birgt immense Risiken und kann die Situation noch weiter verschärfen. Die Lösung für die Krise ist ein verfassungsgemäßes, unparteiisches und unabhängiges Verfassungsgericht und nicht eines, das von der Präsidialverwaltung oder einer anderen einzelnen Institution monopolisiert wird.“
Die EU steht ihr zufolge weiterhin an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, „die nicht für die Handlungen korrupter Beamter büßen sollte“. „Darüber hinaus sind wir gemeinsam mit internationalen Partnern bereit, die fortschrittliche Kräften in der Verkhovna Rada durch rechtliche und finanzielle Hilfe dabei zu unterstützen, eine rechtskonforme Lösung der Krise zu finden“.