Unternehmen drohen Strafen für Maskenpflicht-Verstoß – Parlament beschließt Gesetz in erster Lesung

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über Bußgelder für Unternehmen und Organisationen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, beschlossen.

Nach dem Gesetzentwurf drohen den Unternehmen und Organisationen, die den Zugang einer Person ohne Mundschutz während der Quarantäne erlauben, Bußgelder in Höhe von 200 bis 300 des steuerfreien Mindesteinkommens. Für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes „Über die Gewährleistung des gesundheitlichen und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung“ votierten 251 Abgeordnete der Werchowna Rada. Vom Gesetz sind öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel, Unternehmen betroffen.