EU fordert die Ukraine auf, Justizreformen zu beschleunigen und Kampf gegen Korruption zu verstärken

In Anerkennung der Fortschritte der Ukraine bei den Rechtsreformen waren sich die Teilnehmer des 22. Gipfeltreffens EU-Ukraine darüber einig, dass die Justizreform beschleunigt und die Korruptionsbekämpfung verstärkt werden muss.

Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Parteien nach dem 22. Ukraine-EU-Gipfel hervor, deren vollständiger Text auf der Website des Europäischen Rates veröffentlicht ist.

„Wir haben den Start der Arbeit des Obersten Antikorruptionsgerichts begrüßt. Wir waren uns einig, dass es wichtig ist, die Bemühungen um Reformen, insbesondere die Reform der Justiz (einschließlich der Reform des Obersten Justizrates und der unabhängigen Auswahl von gewissenhaften Richtern) und die Bekämpfung der Korruption mit der Sicherstellung der starken und unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen zu beschleunigen und zu verstärken. Wir haben die wiederherstellten Verpflichtungen der Ukraine zur Bekämpfung des Einflusses privater Interessen („De-Oligarchisierung“) begrüßt. In diesem Zusammenhang haben wir die Notwendigkeit betont, den Medienpluralismus in der Ukraine weiter zu stärken“, heißt es in dem Dokument.

Wie Ukrinform bereits berichtet hat, zeigte sich eine Gruppe von Mitgliedern des EU-Parlaments am Vorabend des Gipfeltreffens Ukraine - EU besorgt über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und sprach sich für deren Verstärkung als Voraussetzung für eine nachhaltige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung aus.

yv