Ukraine will sich EU-Sanktionen gegen Belarus anschließen

Die Ukraine will sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus anschließen.

Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba sagte gegenüber BBC News Ukraine, er wolle sich zuerst eine endgültige Sanktionsliste anschauen, aber die Ukraine habe vor, sich den Sanktionen der anschließen, weil es hier um die „Frage der Nachhaltigkeit der Politik geht“. Gemeinsame Handlungen seien sehr wichtig. „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um dem belarussischen Volk in dieser schweren Situation zu helfen“, erklärte der Minister.

Nach Worten von Kuleba ist der Preis solcher Solidarität für die Ukraine viel höher als für die Länder der EU oder Nato. Die Ukraine befinde sich nicht unter „Schutzschirm dieser Vereinigungen“ und ein Wachstum des russischen Einflusses in Belarus stelle eine Gefahr für die ukrainische Sicherheit dar.

Der Außenminister betonter weiter, dass die Ukraine nur die Sanktionen gegen Einzelpersonen unterstützen will. Irgendwelche Wirtschaftssanktionen wolle Kyjiw nicht verhängen. „Wir haben nicht vor, etwas schlimmes für Belarus zu machen“, betonte er. Diese Position kann ihm zufolge geändert werden, wenn Russland belarussiche Unternehmer unter seine Kontrolle bringt.

Die Ukraine wird auch das Niveau der diplomatischen Beziehungen zu Weißrussland nicht absenken, sagte Kuleba weiter. Er sehe dafür keine Gründe.

Die EU hatte am 01. Oktober die Sanktionen gegen belarussische Regierungsbeamte beschlossen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen vorgeworfen wird. Auf der Sanktionsliste von 40 Personen fehlt aber Alexander Lukaschenko.

Am 23. September erklärte Kuleba, dass die Ukraine Lukaschenko nicht als Präsidenten und seine Amtseinführung nicht als legitim anerkennt.