Rada erkennt Russlands „Kommunalwahlen“ auf der Krim als nicht legitim an
Die Werchowna Rada der Ukraine hat eine Entschließung „Über Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine über die Nichtanerkennung der Legitimität der sogenannten Kommunalwahlen in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine - in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol“ verabschiedet.
Die Resolution wurde von 276 Abgeordneten unterstützt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Werchowna Rada der Ukraine erklärt den Protest im Zusammenhang mit der nächsten illegalen Abhaltung am 13. September 2020 durch die russische Besatzungsverwaltung der sogenannten Kommunalwahlen in den vorläufig besetzten Gebieten der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, insbesondere der „Wahl des Gouverneurs von Sewastopol“ und „Nachwahlen von Deputierten“ zu sogenannten „Staatsrat der Republik Krim“ und „Gemeinderat von Simferopol“, heißt es in der Erklärung.
Das ukrainische Parlament betont, dass diese illegalen Wahlen eine grobe Verletzung der Verfassung und Gesetzgebung der Ukraine sowie der grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts darstellen, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki Abschlussakte), der Verpflichtungen der Russischen Föderation nach bilateralen internationalen Vereinbarungen und anderen Normen des Völkerrechts.
Die Werchowna Rada erklärt, dass die Ergebnisse dieser illegalen Abstimmung sowie die Ergebnisse aller vorherigen sogenannten Wahlen auf der besetzten Krim schäbig aus rechtlicher Sicht sind, keine rechtlichen Konsequenzen haben und weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.
In der Erklärung bedankt sich die Werchowna Rada bei internationalen Partnern, die bereits die Nichtanerkennung der Legitimität der sogenannten Kommunalwahlen auf der vorläufig besetzten Krim erklärt haben, und appelliert an Mitglieder ausländischer Parlamente und internationaler parlamentarischer Organisationen, die das noch nicht getan haben, eine grundsätzliche Bewertung den Handlungen der Russischen Föderation zur Organisation und Durchführung der sogenannten Kommunalwahlen zu geben.
Das Parlament der Ukraine empfiehlt außerdem, jegliche Kontakte zu illegalen Organen der russischen Besatzungsverwaltung und ihren Vertretern zu vermeiden, und fordert die demokratischen Länder auf, die Bemühungen zur Beendigung der Besetzung der Krim zu verstärken, insbesondere den internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation zwecks der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen fortzusetzen und zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung restriktiver Maßnahmen verbunden mit der vorläufigen Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
Gemäß der verabschiedeten Entschließung muss der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, den Text der Erklärung umgehend an die nationalen Parlamente ausländischer Staaten, internationale Organisationen und deren parlamentarische Versammlungen schicken.
Wie Ukrinform berichtete, wandte sich die Ukraine am 14. September an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitglieder des Sicherheitsrates und informierte sie offiziell über die illegale Organisation und die Durchführung durch Russland der sogenannten „Wahlen“ zu illegitimen Organen, die von der russischen Besatzungsverwaltung auf der ukrainischen Krim etabliert wurden.
yv