Belarus: Ukraine erkennt Lukaschenko nicht an

Die „Amtseinführung“ von Alexander Lukaschenko bedeutet nicht, dass er ein legitimer Präsident ist.

Das gab Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, am Dienstag auf Twitter mit. „Die Ukraine hat sich nie in irgendeiner Weise in die inneren Angelegenheiten von Belarus eingemischt und wird immer das belarussische Volk unterstützten. Angesichts des Verlaufs der Wahlkampagne in Belarus und weitere Geschehnisse, bedeutet die heutige „Amtseinführung“ von Alexander Lukaschenko seine Anerkennung als legitimen Staatschef des belarussischen Staates nicht“, schrieb Kuleba.

Am 23. September teilten die staatlichen Medien in Belarus mit, dass Lukaschenko für eine weitere Amtszeit vereidigt wurde. Die Amtseinführung geschah zum ersten Mal ohne Ankündigung.

Die Präsidentenwahl fand in Belarus am 09. August statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes stimmten 80,1 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko und 10,1 Prozent für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Tichanowskaja musste das Land nach der Wahl verlassen. Gleich nach der Wahl begannen im Land Proteste gegen die Wahlfälschung. Lukaschenko regiert das Land seit 1994.