EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August nicht anerkennen. Es gebe „keinen Zweifel daran“, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus per Videokonferenz am Mittwoch. Deutschland hat bis Ende 2020 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Nach Worten von Merkel verurteilt die EU die Gewalt gegen Menschen und fordert die Freilassung von Gefangenen. Die EU-Staaten setzen sich auch ihr zufolge für einen nationalen Dialog im Land ein. Belarus müsse seinen Weg selbst finden, ohne Einmischung von außen, sagte Merkel weiter. Die EU könne im Rahmen der bestehende Programme, wie die Östliche Partnerschaft, die Unterstützung leisten.

Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Frage über ein mögliches Eingreifen russischer Truppen als „hypothetisch“. „Wir sind mit Russland im Gespräch, um diese zu verhindern“, betonte sie. Das militärische Eingreifen Russlands würde die Lage "sehr verkomplizieren". Nach ihren Worten richtet sich die Opposition in Belarus nicht gegen Russland sondern gegen die „Praktiken des Präsidenten Lukaschenko“.