EU-Parlamentarier erkennen Wahlsieg von Lukaschenko nicht an und erklären ihn zur Persona non grata

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erkennen Alexander Lukaschenko als wiedergewählten Präsidenten von Belarus nicht an.

Das geht aus einem Statement von Spitzenpolitikern der Fraktionen EVP, S&D, Renew Europe, Grüne/EFA und EKR hervor. „Die Präsidentschaftswahl am 9. August war weder frei noch fair“, heißt es. Laut den EU-Parlamentariern weisen die glaubwürdigen Berichte auf einen Sieg von Swetlana Tichanowskaja hin. „Deswegen erkennen wir Alexander Lukaschenko als wiedergewählten Präsidenten von Belarus nicht an und betrachten ihn als Persona non grata in der EU“, so das Statement.

Die EU-Abgeordneten verurteilten Festnahmen, die Anwendung der Gewalt und Folter gegen friedliche Demonstranten in Belarus und fordern eine umfassende Untersuchung dieser Verbrechen. Sie forderten auch die sofortige Freilassung der Polithäftlinge und aller Menschen, die willkürlich festgenommen wurden.

Die Abgeordneten des Europarlaments appellierten auch an Russland, auf jede Einmischung in die Situation in Belarus nach den Wahlen, offene oder verdeckte, zu verzichten.