Regierung schließt Übergangsstellen zur Krim bis 30. August

Die Regierung der Ukraine hat beschlossen, die Übergangsstellen zur besetzten Krim für die Ein- und Ausreise von 8 Uhr am 9. August bis 8 Uhr am 30. August zu schließen.

Der Beschluss wurde in einer außerordentlichen Sitzung der Regierung am Freitag gefasst, teilte der Minister des Ministerkabinets Oleh Nemtschinow mit. Der Grund für den Beschluss sei eine Anweisung des Präsidenten der Ukraine zur Tätigkeit der Übergangstellen. Ziel des Beschlusses ist nach Angaben von Nemtschinow ist die Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Infektion.

Nach dem Beschluss dürfen die Krim Staatsbürger der Ukraine und ihre Familienangehörige mit dem ständigem Wohnsitz auf der Halbinsel einreisen. Die Ausreise der Bürger und ihrer Familienangehörigen mit dem Wohnsitz außerhalb der Krim und der Bürger, die der Selbstisolierung unter Nutzung der Mobiltelefonanwendung „Dii doma“ („Дій вдома“) bei der Ein- und Ausreise zustimmen, erlaubt. Auch Diplomaten und Vertreter der humanitären Missionen dürfen aus der Krim ausreisen.

Für die Ausreise von anderen Ausländern und Staatenlosen ist die Zustimmung des Ministeriums für Reintegration der besetzen Gebiete notwendig.

Über die Ein- und Ausreise von Staatsbürgern der Ukraine aus humanitären Gründen entscheidet der Leiter der Grenzschutzdienst der Ukraine mit der Zustimmung des Ministeriums für Reintegration der besetzen Gebiete.