Rada legt Kommunalwahlen für 25. Oktober fest
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada, auch Oberste Rada) hat den Beschluss „Über die Festlegung der nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 (25. Oktober 2020)“ gefasst.
Die entsprechende Entscheidung wurde von 326 Abgeordneten unterstützt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Laut dem angenommenen Dokument hat die Werchowna Rada die nächsten Wahlen der Abgeordneten für die Gemeinderäte und der Bürgermeister von Dörfern, Siedlungen und Städten für Sonntag, den 25. Oktober 2020, festgelegt.
Es wird dabei vorgeschlagen, keine Wahlen von Abgeordneten der Autonomen Republik Krim, der Abgeordneten für Gemeinderäte und der Bürgermeister von Dörfern, Siedlungen und Städten in den vorläufig besetzten Gebieten der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, in bestimmten Bezirken, Städten, Dörfern und Siedlungen der Regionen Donezk und Luhansk festzulegen und abzuhalten, auch keine Wahlen von Abgeordneten der Regionalräte von Donezk und Luhansk im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit, dort die gemeinsamen Interessen der Gemeinden, Städte, Dörfer und Siedlungen der Regionen Donezk und Luhansk zu vertreten.
yv