Parlamentsausschuss stimmt dem Rücktritt von Notenbankchef zu
Der parlamentarische Ausschuss für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik hat am Donnerstag einem Resolutionsentwurf über den Rücktritt des Chefs der Nationalen Bank der Ukraine, Jakiw Smolij, zugestimmt.
Für den Rücktritt votierten 16 Mitglieder des Gremiums, gab der erste stellvertretende Ausschlussvorsitzende, Jaroslaw Schelesnjak, von der Fraktion „Golos“ bekannt. Die Vertreter seiner Fraktion hätten für den Beschluss nicht gestimmt. „Wir haben nicht gehört, wer den systematischen politischen Druck ausübte“, sagte er. Da Smolij bei der Sitzung des Ausschlusses nicht anwesend war, wolle die Fraktion ihn darüber im Plenarsaal fragen, so Schelesnjak.
Der Chef der Nationalen Bank der Ukraine, Jakiw Smolij, reichte am 01. Juli ein Rücktrittsgesuch auf eigenen Wunsch beim Präsidenten der Ukraine ein. Der Grund für seinen Rücktritt ist nach Worten von Smolij „systematischer politischer Druck“ auf die Nationale Bank während einer langen Zeit.
Am 02. Juli reichte Präsident Selenskyj einen Antrag auf Entlassung von Smolij aus dem Amt des Nationalbankchefs beim Parlament ein.
Das Parlament muss dem Rücktrittsgesuch zustimmen.