Reformfortschritte: USA können weitere 125 Mio. US-Dollar Militärhilfe für Ukraine freigeben

Das Pentagon hat dem US-Kongress mitgeteilt, dass die Ukraine Fortschritte bei den institutionellen Reformen erzielte und weitere 125 Millionen Dollar Militärhilfe bekommen kann.

Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf einen Beamten im US-Verteidigungsministerium und einen Assistenten eines Kongressabgeordneten. Das Verteidigungsministerium der USA bescheinigte der Ukraine Fortschritte bei der „Korruptionsbekämpfung, Verbesserung der Transparenz und Stärkung der zivilen Aufsicht“, heißt es. Es gehe um die zweite Hälfte der der 250 Millionen US-Dollar militärische Hilfe für die Ukraine, die vom Kongress im Rahmen des Verteidigungshaushalts (der National Defense Authorization Act 2020) genehmigt wurden.

Ein Sprecher des Pentagons lehnte eine Stellungnahme zur Hilfe mit Verweis auf die Politik der Behörde, Waffenhilfe, die dem Kongress zur Überprüfung vorgelegt wird, nicht zu kommentieren, ab.

Das neue Hilfspaket umfasst Lieferungen von mobilen Radarsystemen, Dutzenden von Rettungswagen, sicheren Kommunikationsausrüstung, darunter 100 „tactical tablets“. Dazu gehören auch zwei mit ferngesteuerten Maschinenkanonen mit einem Kaliber von 30-mm ausgerüstete Patrouillenboote, was angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer als besonders wichtig gilt.