Im Programm Ukraine-NATO Abwehr russischer Aggression und Deokkupation priorisiert

Die Ukraine betrachte die friedliche Beilegung des durch die bewaffnete Aggression Russlands verursachten Konflikts als Priorität und behalte sich jedoch das Recht auf Selbstverteidigung vor und bestehe auf der Deokkupation der vorläufig besetzten Gebiete, geht aus dem Nationalen Jahresprogramm unter der Schirmherrschaft der NATO-Ukraine-Kommission für 2020 (ANP) hervor, das auf der Website des Präsidenten veröffentlicht ist.

„Die Ukraine hält die friedliche Beilegung des durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursachten Konflikts für Priorität, bekräftigt aber ihr Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta und besteht darauf, dass eine endgültige Beilegung des Konflikts nur unter Bedingung der Deokkupation und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine möglich ist“, heißt es in dem Dokument.

Im Programm ist angegeben, dass der Kampf gegen die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die Wiederherstellung der territorialen Integrität sowie der Schutz und die Wiederherstellung der Rechte der ukrainischen Bürger, die vom bewaffneten Konflikt betroffenen wurden und sich und/oder in den vorläufig besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, auf der Krim und in Sewastopol befinden, vorrangige Aufgaben für unseren Staat sind.

yv