Präsident Selenskyj sanktioniert Nationales Programm Ukraine-NATO 2020

Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat den Erlass „Über das Jahresnationalprogramm unter der Schirmherrschaft der Ukraine-NATO-Kommission für 2020“ unterzeichnet, ließ der Pressedienst des Staatsoberhauptes berichten.

„Das Jahresnationalprogramm legt das strategische Ziel von Reformen, Ziele und Prioritäten bei der Umsetzung der euro-atlantischen Integrationspolitik der Ukraine sowie die staatlichen Organe fest, die für die Umsetzung dieser Aufgaben verantwortlich sind“, heißt es in der Mitteilung.

Es wird angemerkt, dass das Programm ein systematisches Dokument ist, das auf die planmäßige Umsetzung des in der Verfassung der Ukraine verankerten strategischen Kurses des Staates auf die Erreichung der Vollmitgliedschaft in der NATO gerichtet ist.

Eine besondere Aufmerksamkeit im Programm ist der Erfüllung der Kriterien für die NATO-Mitgliedschaft, der Anpassung des Sicherheits- und Verteidigungssektors der Ukraine an die NATO-Standards und der Stärkung der demokratischen zivilen Kontrolle gewidmet.

Es wird weiter berichtet, dass der Schwerpunkt des Programms auf die Bemühungen des Staates für die Sicherstellung der Sicherheit und des Wohlergehens des Menschen als Schlüsselobjekt der nationalen Sicherheit gelegt ist.

Die Umsetzung umfassender Reformen in verschiedenen Bereichen, die durch das Jahresnationalprogramm vorgesehen sind, sollte die Ukraine dem Bündnis noch näher bringen, betonte das Büro des Präsidenten.

yv