Ukraine informiert OSZE über russische Staatsbürger auf ranghohen Posten in „Volksrepublik Donezk“

Die Posten des „stellvertretenden Premierministers“, der „Finanzministerin“, der „Leiterin der Zentralen Wahlkommission“, des „Vorsitzenden des Obersten Gerichts“ in der so genannten „Volksrepublik Donezk“ bekleiden die Staatsbürger der Russischen Föderation.

Die Ukraine informierte darüber die Länder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer Sitzung des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE, teilte der stellvertretende Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien, Ihor Lossowskyj, gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform mit.

Nach Worten von Lossowskyj bestreiten die russische Staatsführung und die russische OSZE-Delegation die Teilnahme Russlands im Konflikt im Donbass. Die Ukraine informiert bei den Sicherheitsforen der OSZE ständig über diese Teilnahme, über russische Offiziere und Generäle, die die so genannten 1. (Donezk) und 2. Armeekorps (Luhansk) kommandieren und welche der 8. Armee der russischen Streitkräfte unterstellt sind, sagte Lossowskyj. Die so genannten „Innenministerium“ und „Ministerium für Staatssicherheit“ würden von dem russischen Innenministerium und dem russischen Geheimdienst FSB geleitet.

Laut Lossowskyj standen jetzt im Fokus einer ukrainischen Präsentation beim OSZE-Forum russische Staatsbürger in der zivilen Administration der Besatzer in der Ostukraine. Nach Angaben der ukrainischen Delegation bei der OSZE hat der russische Beamte Vladimi Pashkow das Amt des „stellvertretenden Premierministers der Volksrepublik Donezk“ inne. Bis zum Beginn des Krieges im Donbass war er Vize-Gouverneuer der russischen Oblast Irkutsk. Die 1980 im russischen Kursk geborene Yana Chausova ist die „Finanzministerin der Volksrepublik Donezk“, die 1982 in der Oblast Rostow am Don geborene Olga Posdnyakova ist die „Leiterin der Zentralen Wahlkommission“. Der „Vorsitzende des Obersten Gerichts der Volksrepublik Donezk“ ist der russische Staatsbürger Andrey Kim.

In einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am 21. Mai zeigte die Ukraine Kopien der russischen Pässe des so genannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“ Denis Puschilin, des so genannte „Außenminister Volksrepublik Luhansk“ Wladislaw Deinego und der „ Außenministerin Volksrepublik Donezk“ Natalia Nikanorowa.