Rada fordert Parlamente der Welt zur Verurteilung bewaffneter Aggression Russlands in der Ukraine auf
Die Mitglieder des ukrainischen Parlaments haben eine Entschließung über den Appell der Werchowna Rada der Ukraine an die Parlamente ausländischer Staaten und die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen, die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu verurteilen, angenommen.
Die Entscheidung wurde von 309 Abgeordneten unterstützt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Die Werchowna Rada appelliert an die Parlamente ausländischer Staaten und die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen, das Vorgehen der Russischen Föderation zu verurteilen, das gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine gerichtet ist, das im Widerspruch zu den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts steht, den politisch-diplomatischen und Sanktionsdruck auf den Besatzer-Staat bis zum vollen Stoppen von ihm der bewaffneten Aggression und bis zur Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten nationalen Grenzen zu erhöhen“, steht im Text der Entschließung.
Darüber hinaus bittet das ukrainische Parlament in der Entschließung „Über den Appell der Werchowna Rada der Ukraine an die Parlamente ausländischer Staaten und die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen zur Verurteilung der anhaltenden bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Besetzung bestimmter Rayons der Gebiete Donezk und Luhansk, der politischen Unterdrückung gegen die Bürger der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener - Bürger der Ukraine“ (Nr. 3068), die Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol fortzusetzen und die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten durch die russische Besatzungsverwaltung in den vorläufig besetzten Gebieten zu verurteilen.
Die Werchowna Rada bittet ausländische Parlamente und Parlamentarische Versammlungen, alle möglichen internationalen politisch-diplomatischen und Sanktionsmechanismen gegen die Russische Föderation einzusetzen, damit sie alle Personen, deren Inhaftierung durch die anhaltende bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht ist, sowie alle anderen Bürger der Ukraine, die die Russische Föderation illegal in den vorübergehend besetzten Gebiete der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, in bestimmten Rayons der Regionen Donezk und Luhansk sowie in der Russischen Föderation gefangen hält, umgehend freilässt.
Des Weiteren fordert die Rada auf, von der Russischen Föderation den Verzicht auf die Ausweitung des aggressiven Vorgehens in der Schwarzmeerregion, die Sperrung der kommerziellen Schifffahrt in großen Gebieten des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres unter dem Vorwand militärischer Übungen, auf die Blockade ukrainischer Häfen mit dem Einsatz der Hybridmethoden und die Einhaltung internationaler Standards und Normen des Seerechts zu fordern.
yv