Georgiens Präsidentin warnt vor Ernennung Saakaschwilis zum Regierungsmitglied

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warnt, dass die mögliche Ernennung von Micheil Saakaschwili zum hohen Amt in der ukrainischen Regierung ein Vertrauensdefizit zwischen den beiden Ländern verursache.    

Dies geht aus der Erklärung von Surabischwili hervor, die am 28. April auf der Website der Präsidentin Georgiens veröffentlicht wurde.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass Georgien und die Ukraine enge strategische Partner seien, deren Zusammenarbeit auf jahrhundertlange Freundschaft, Respekt, gemeinsame Interessen und Bestreben beruhe.

Gleichzeitig machte Surabischwili deutlich, dass diese Tatsache, dass das Partnerland jetzt einen Kandidaten für einen hohen politischen Amtsposten erwäge, den die Gerichte aller drei Instanzen Georgiens für schuldig erklärt hätten, eine Besorgnis bei der Regierung Georgiens und der Gesellschaft verursachte.

Sie fügte hinzu, dass alle, die die Geschichte "unserer Länder", den schweren Weg, den "wir zusammen durchgemacht hatten, respektieren, und diejenigen, die um die Zukunft unserer strategischen Freundschaft" sorgen, wegen der aktuellen Situation besorgt seien.

"Unter ihnen bin ich persönlich Präsident Georgiens und mit mir ist auch die Mehrheit der Gesellschaft. Nur wer die unerschütterliche Freundschaft zwischen Georgien und der Ukraine brechen will, kann sich diese Entwicklung wünschen", ist Surabischwili überzeugt.

Sie äußerte die Hoffnung, dass die Interessen unserer Länder "wertvoller und zuverlässiger als enge politische Ambitionen und Kalkulationen sein werden".

Wie Ukrinform berichtete, erklärte der Parlamentsabgeordnete Olexander Katschura (Fraktion der Partei "Diener des Volkes") am 22. April, dass der Ex-Präsident Georgiens und der ehemalige Gouverneur von Odessa, Micheil Saakaschwili, als Kandidat für den Posten des Vize-Ministerpräsidenten für Reformen aufgestellt werden könne.

Saakaschwili erklärte, Präsident Selenskyj habe ihn zum Vizepremierminister für Reformen in der ukrainischen Regierung vorgeschlagen.

nj