Kabinett prüft Mittelverwendung des Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus
Das Ministerkabinett wird bei der Sitzung am 22. April den Verordnungsentwurf zur Genehmigung des Verfahrens der Mittelverwendung des Fonds zur Bekämpfung von Covid-19, der akuten Atemwegserkrankung und deren Folgen prüfen, die durch das SARS- CoV -2 verursacht wurden.
Die Tagesordnung der Sitzung wird auf dem Regierungsportal veröffentlicht.
Die Beamten werden demgemäß die Projekte der Verordnungen über Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise für Waren, die eine wesentliche soziale Bedeutung haben, für Waren der antiepidemischen Bestimmung prüfen. Behandelt werden auch die Änderung am Verfahren zur Nutzung der im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Ausbau familienbetriebener Landwirtschaft Bauernhöfe sowie manche Fragen der sozialen Unterstützung von Familien mit Kindern.
Außerdem will die Regierung Verordnungsentwürfe zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Kabinett der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über finanzielle Zusammenarbeit (Zuweisungen 2016) bewilligen. Es geht um das Projekt "Wohnräume für Binnenvertriebene" und um die Übergabe der Nichtwohngebäude in Kyjiw an die Nationale Agentur für Verhütung von Korruption.
nj