Borrell: Sanktionen gegen Russland bleiben bis zur vollen Umsetzung von „Minsk“
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat beim gestrigen Telefongespräch dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, versichert, dass die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland unverändert bleibt.
Darüber berichtet die Pressestelle des ukrainischen Außenministeriums.
„Der EU-Diplomat hat versichert, dass die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland unverändert bleibt. Er stellte fest, dass die Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben sollten, bis die Minsker Abkommen vollständig erfüllt und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederhergestellt sind“, heißt es in der Meldung.
Es wird weiter angemerkt, dass Kuleba Borrell ausführlich über die Situation an der Trennlinie informiert hat, wo die Beschüsse aus der Richtung der vorläufig durch Russland besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk zu verzeichnen sind.
Der ukrainische Außenminister hob den jüngsten Progress beim Austausch von Inhaftierten hervor. Gleichzeitig stellte der Minister fest, dass in anderen Bereichen der Gespräche in Minsk noch keine Fortschritte erzielt wurden. Er betonte, das Ziel der Ukraine sei nach wie vor, Frieden im Donbass zu erreichen.
Herr Kuleba machte besonders auf den Zustand der ukrainischen politischen Gefangenen aufmerksam, die immer noch illegal auf der Krim und in Russland gefangen gehalten werden.
Die Parteien erörterten die Prioritäten der Schlüsselreformen in der Ukraine.
Die Gesprächspartner einigten sich auch darauf, die gemeinsamen Anstrengungen der Ukraine und der EU zur Bekämpfung von Fehlinformationen zu verstärken, deren Umfang während der Pandemie erheblich zugenommen hat.
Der Außenminister Kuleba dankte der Europäischen Union für ein Unterstützungspaket in Höhe von 190 Mio. EUR für die Ukraine.
Josep Borrell hat die Einladung von Kuleba angenommen und seine Bereitschaft, die Ukraine zu besuchen, sobald die Situation es ermöglichen würde, wieder zu reisen, bestätigt, dass dies sein erster Auslandsbesuch sein würde.
yv