Parlament lehnt Abschaffung des Gesetzes über Bodenhandel ab
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Montag 13 Resolutionsentwürfe zur Abschaffung des Gesetzes über den Bodenhandel abgelehnt.
Nach der Ablehnung dieser Entwürfe darf jetzt der Parlamentschef das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnen. Das Gesetz wurde vom Parlament in der Nacht zum 31. März mit Stimmen von 256 Abgeordneten verabschiedet und hebt das Moratorium für den Handel mit Agrarflächen auf. Am 31. März stellten aber verschiedene Parlamentsabgeordnete Resolutionsanträge zur Abschaffung dieses Gesetzes. Nach der Geschäftsordnung darf der Parlamentschef ohne Abstimmung über diese Anträge das Gesetz nicht unterzeichnen und es zur Unterzeichnung an den Präsidenten weiterleiten.