Covid-19: Ukraine blockiert Manipulations-Resolution Russlands
Die Ukraine blockierte in den Vereinten Nationen den Entwurf einer russischen Resolution, die unter dem Deckmantel einer "Solidaritätserklärung" zur Bekämpfung von Covid-19 die Forderung nach Abschaffung von internationalen Sanktionen enthalte.
Dies teilte der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, in einem exklusiven Kommentar für Ukrinform mit.
Er führte eine Reihe von grundlegenden Ursachen an, warum die russische Initiative über internationale Normen hinausginge. Sie konnte also von der Generalversammlung nicht genehmigt werden.
"Die Aufhebung von Handelsbarrieren und wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen soll in dem UN-Fachorgan - der Welthandelsorganisation - und nicht am Rande der UN-Generalversammlung diskutiert werden", betonte Kyslyzja.
Er sagte, der von den Russen vorgeschlagene Punkt zur Aufhebung der Sanktionen "die Logik der Verantwortung für schwere Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen" sowie gegen andere Normen des Völkerrechts zerstöre.
Die Ukraine gehe davon aus, dass eine Abschwächung oder Aufhebung der Sanktionen nicht durch den Kampf gegen die Pandemie, sondern "durch die Eistellung von Verstößen des Aggressors gegen das Völkerrecht und Heranziehung zur Verantwortung erfolgt werden sollten", so der Diplomat.
Darüber hinaus machte der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen deutlich, dass mit Slogans und politischen Aussagen das Virus nicht zu bekämpfen sei: "Es sind echte Maßnahmen ohne versteckte Pläne persönlichen Vorteils nötig", so Kyslyzja.
Die Pressestelle des ukrainischen Außenministeriums verbreitete heute die diesbezügliche Mitteilung. Russlands Manipulationen bei den Vereinten Nationen schaden nur dem Kampf gegen die Pandemie des Coronavirus, heißt es.
nj