Erklärung der Außenminister: Deutschland und Frankreich fordern ungehinderten Zugang in einige Gebiete der Ostukraine für internationale Organisationen
Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Corona-Krise alle Seiten zum Waffenstillstand in der Ostukraine aufgerufen und einen ungehinderten Zugang in die nicht von der Regierung der Ukraine kontrollierten Gebieten der Ostukraine für die OSZE-Beobachtungsmission und internationale Organisationen gefordert.
„Frankreich und Deutschland sind sehr besorgt über die Beschränkungen, die der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) von bewaffneten Formationen in den nicht von der Regierung (der Ukraine – Red.) kontrollierten Gebieten seit dem 21. März 2020 auferlegt werden. Der Ausbruch der Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, die Bewegungsfreiheit der SMM und die Umsetzung ihres Mandats zu behindern. Die SMM muss einen sichern, geschützten und ungehinderten Zugang auf dem gesamten Territorium der Ukraine haben, einschließlich der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete. Russland muss seinen Einfluss geltend machen, um einen gesicherten und ungehinderten Zugang sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung.
Die Minister beider Länder fordern auch, alle Zugangsbeschränkungen in diese Gebiete „für die VN-Akteure, Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes aufzuheben“. „Das IKRK muss, entsprechend den Schlussfolgerungen des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format, einen vollständigen und ungehinderten Zugang zu im Zusammenhang mit dem Konflikt Gefangengenommenen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten haben.“
Die Minister begrüßen in der Erklärung die Wiederaufnahme der Aktivitäten der Donezker Wasserfiltrieranlage, was die Wasserversorgung für hunderttausende Menschen sicherstellt. „Wir fordern von allen Seiten, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sichere Arbeitsbedingungen für das Personal dieser wichtigen Infrastruktureinrichtungen zu garantieren, so dass die Fortsetzung ihrer Arbeit gesichert ist.“
„Während die Corona-Pandemie eine historische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellt, müssen wir uns weiterhin aktiv engagieren in unseren Anstrengungen, aktuellen gewaltsamen Konflikten ein Ende zu setzen. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine rufen Frankreich und Deutschland alle Seiten dazu auf, angesichts großer Gefahren für die Gesundheit der Menschen ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so die Erklärung. Die Minister appellieren in diesem Zusammenhang an alle Seiten des Konflikts in der Ostukraine, dem Aufruf des UNO-Generalsekretärs, António Guterres, zu einem weltweiten Waffenstillstand angesichts der Corona-Pandemie nachzukommen. Sie erinnern die Seiten an die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Normandie-Gipfels vom 9. Dezember 2019, insbesondere „hinsichtlich der weiterhin ausstehenden Einigung auf weitere Übergangspunkte, Entflechtungszonen, Entminungsprojekte und einen neuen Gefangenenaustausch.“
„Frankreich und Deutschland setzen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen fort. Wir setzen uns weiterhin für eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage vollständiger Umsetzung der Minsker Abkommen ein“, so die gemeinsame Erklärung.
Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform zuvor berichtete, hatten die russischen Besatzungstruppen den Patrouillen der Sonderbeobachtermission in der Ukraine der OSZE die Einreise in die besetzten Gebiete der Ostukraine verboten.