Parlament beschließt „Bankengesetz“ in erster Lesung
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ in erster Lesung verabschiedet.
Für die Annahme stimmten in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments 267 Parlamentarier, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Annahme des so genannten „Bankengesetz“ wird die Annullierung des Beschlusses der Nationalen Bank der Ukraine über die Verstaatlichung der Banken und Entschädigungszahlungen an ehemalige Eigentümer unmöglich machen.
Dieses Gesetz und das Gesetz über die Bodenreform machte die Internationale Währungsfonds machte zur Bedingung für ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine.