Außerordentliche Sitzung: Parlament gibt soziale und wirtschaftliche Garantien

Das ukrainische Parlament hat in einer außerordentlichen Sitzung am Montag das Gesetz Nr. 3275 „Über Änderungen an einigen Gesetzen, die für die zusätzlichen sozialen und wirtschaftlichen Garantien im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 bestimmt sind“ verabschiedet.

Für das Gesetz stimmten 312 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Insbesondere geht es im Gesetz um die Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Zusammenhand mit der Ausbreitung des Coronavirus, Erweiterungen der Gründe für die Verlängerung der Dauer der Gerichtsverfahren, Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, die Einführung von Strafen für soziale gefährdende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus.

Nach dem Gesetz werden vorübergehend die Regeln für die Produktion und Beschaffung der für die Bekämpfung des Coronavirus Mittel gelockert. Die Auszahlung von Sozialhilfen wird gewährleistet, die Antragsfriste für die Sozialhilfen werden verlängert. Die Friste zur Vorlage der Berichten und der statistischen Informationen an Kontrollorganen werden verschoben.