Präsident Selenskyj: Bodenreform und Gesundheitsreform werden umgesetzt

Nach Worten des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj werden die Bodenreform und Gesundheitsreform in der Ukraine abgeschlossen sein.

Der Staatschef erklärte das in einem Gespräch mit einem Journalisten von Bloomberg, wie auf der Webseite des Präsidenten mitgeteilt wird. „Die Bodenreform ist die Reform des Präsidenten und der Regierung, wir alle tragen die Verantwortung. Das ist die schwierigste Reform, weil niemand im Laufe von fast 30 Jahren gar nicht mit Beratungen des Gesetzentwurfs (über den Handel mit Agrarland) in den Ausschüssen beginnen konnte. Wir werden diese Reform umsetzen“, sagte Selenskyj. Die Abstimmung über die Bodenreform in zweiter Lesung sei nur die erste Etappe der Reform. Dann müssten ein Gesetz über das Referendum verabschiedet werden und Ordnung im Bodenkataster geschaffen werden. Der Präsident ist der Meinung, dass das Ministerium für Agrarpolitik dafür wiederhergestellt werden muss. „Wenn es um so eine komplizierte Sache wie die Bodenreform geht, braucht man extra Leute in der Ukraine, eine extra Institution. Der dafür zuständige Minister muss darüber sprechen und das tun.“

Selenskyj ist sicher, dass trotzt des Widerstands der Opposition und einer Flut von Änderungsanträgen das Parlament das Gesetz über den Handel mit landwirtschaftlichen Flächen verabschieden wird. „Das ist wirklich das schwierigste Gesetz. Dort gibt es Tausende Änderungsanträge. Wir können nur fordern und arbeiten“, so der Präsident.

Der Widerstand gegen die Umsetzung der Gesundheitsreform ist laut Selenskyj damit begründet, dass die Menschen die Besonderheiten der Änderungen nicht verstehen. Er ist mit der ersten Etappe der Reform zufrieden, weil im Zuge der Reform Gehälter für Hausärzte erhöht, Krankenhäuser besser ausgestattet wurden. Die Finanzierung des Gesundheitswesens sei transparenter geworden. Der Staatschef betonte aber die Wichtigkeit der besseren Kommunikation zwischen der Regierung und der Bevölkerung und der Aufklärungsarbeit bei der Umsetzung der Boden und Gesundheitsreform. Die misslungene Kommunikation sei in der Zeit der grundlegenden Änderungen unzulässig. Es gehe nicht um Beliebtheitswerte, sondern darum, dass das Land keine andere Chance bekommen könne.