EU-Rat verlängert Sanktionen gegen 10 Janukowytsch-Vertraute
Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag mitgeteilt, das die persönlichen Sanktionen gegen 10 Beamte des Regimes des Ex-Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch verlängert wurden.
Die restriktiven Maßnahmen wurden um weitere 12 Monate bis zum 6. März 2021 verlängert, heißt es in der Mitteilung auf der Webseite des Rates. Es gehe um Vermögenssperrung von 10 Personen, die für die Veruntreuung von staatlichen Mitteln oder für Amtsmissbrauch, der den Verlust öffentlicher Gelder verursachte, verantwortlich seien. Gegen zwei Personen habe der Rat die Sanktionen nicht verlängert.
Die Verlängerung wurde auf der Grundlage der jährlichen Überprüfung der Maßnahmen beschlossen. Die Namen der Personen, die von den Sanktionen befreit wurden, nannte der Rat nicht. Der Beschluss wird am 6. März im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Der Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty Rikard Jozwiak schrieb zuvor auf Twitter, dass die EU-Botschafter die Sanktionen gegen den Ex-Ministerpräsidenten Mykola Asarow und den früheren Energieminister Eduard Stawyzkyj aufgehoben hätten.
Die Sanktionen gegen Wiktor Janukowytsch und seinen Vetrauten wurden zum ersten Mal im März 2014 verhängt. Dann hob die EU die Sanktionen gegen einige Ex-Beamten wegen unzureichender Beweise auf.