Fraktion "Diener des Volkes" wird über Rjaboschapkas Rücktritt nach seinem Bericht entscheiden

Die Parlamentsfraktion "Diener des Volkes" will über einen möglichen Rücktritt des Generalstaatsanwalts Ruslan Rjaboschapka nach Entgegennahme seines Berichtes während einer Sondersitzung der Werchowna Rada am 4. März entscheiden.

Dies sagte der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olexander Kornienko Journalisten am Rande der Parlamentssitzung, berichtet der Korrespondent von Ukrinform.

"Wir haben Fragen bezüglich der Reform der Staatsanwaltschaft darüber, dass während der Reform nicht immer die aktuelle Tätigkeit durchgeführt wird, also kein Verdacht erhoben wird. Ich glaube, wir werden heute den Bericht des Generalbundesanwalts anhören und dann Schlüsse ziehen", sagte Kornienko.

Dabei wies er darauf hin, dass die Fraktion noch keine Entscheidung getroffen habe, ob sie den Verordnungsentwurf über den Misstrauensantrag Rjaboschapka unterstütze.

Wie Ukrinform berichtete, wurde im Parlament am 3. März der Verordnungsentwurf über den Misstrauensantrag dem Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka registriert.

nj