„Batkiwschtschyna“ wird für Hontscharuks Rücktritt und Rücktritt der Regierung stimmen

Die Parlamentsfraktion der Partei „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“) plane, den Rücktritt von Premierminister Oleksij Hontscharuk und, dementsprechend, der derzeitigen gesamten Regierung bei der Abstimmung in der Werchowna Rada zu unterstützen, sagte vor Journalisten in den Räumlichkeiten des Parlaments das Fraktionsmitglied Walentyn Nalywajtschenko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Auf die Frage, ob die Fraktion die neuen Ernennungen des Ministerkabinetts unterstützen würde, betonte der Politiker, dass zuerst das Aktionsprogramm der neuen Regierung vorgestellt werden sollte.

„Die Fraktion „Batkiwschtschyna“ besteht auf dem Wichtigsten. Erstens muss das Programm der Tätigkeit der neuen Regierung mit der Angabe konkreter Zuständigen und der Fristen der Umsetzung vorgestellt werden. Wir haben eine erste Anforderung - heute muss die neue Regierung die Renten indexieren. Die zweite Anforderung der Batkiwschtschyna-Fraktion besteht darin, endlich das gesamte Gesetzespaket anzunehmen, das wir noch Anfang September letzten Jahres zur Indexierung von Renten, zu Medizin und fairen Preisen für Gas ausgearbeitet und eingebracht haben. Das heißt, das Land muss auf den richtigen Kurs gebracht werden, dem die neue Regierung folgen muss...“, erklärte Nalywajtschenko.

yv