Europäische Union: Wir werden Annexion der Krim niemals anerkennen

Die Europäische Union  halte  völlig an Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland fest, auch durch restriktive Maßnahmen.

Dies wird in einer Erklärung der Europäischen Union betont, die während der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien veröffentlicht wurde, berichtet der eigene Reporter von Ukrinform.

"Sechs Jahre sind vergangen, als Russland sein Militär heimlich eingesetzt hat, um ukrainische Gebiete zu besetzen, und die Autonome Republik Krim und Sewastopol illegal annektiert hat. Dieser Akt, den wir nicht anerkennen und nie anerkennen, ist ein völliges Verstoß gegen das Völkerrecht und unsere gemeinsamen Verpflichtungen und Grundsätze. Das hat sich ernsthaft auf die regelbasierte internationale Rechtsordnung ausgewirkt, die die territoriale Integrität, die Einheit und die Souveränität aller Staaten schützt. Und das ist nach wie vor eine Bedrohung für die internationale Sicherheit. Aus diesem Grund verurteilt die EU die illegale Annexion und wiederholt, dass wir der Politik deren Nichtanerkennung auch durch restriktive Maßnahmen völlig treu bleiben", wird im Statement festgestellt.

"Wir sind zutiefst besorgt, wie die Militarisierung der Krim-Halbinsel von Russland verstärkt durchgeführt wird. Das beeinflusst weiter die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und außerhalb davon. Wir verurteilen den Bau der Kertsch-Brücke ohne Zustimmung der Ukraine und fordern Russland auf, einen ungehinderten und freien Durchgang in das und aus dem Asowschen Meer im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten", heißt es.

Außerdem wird in der EU-Erklärung die Besorgnis über die Menschenrechtslage auf der Krim, die sich weiter verschlechtert, geäußert.

"Die EU fordert eine vollständige Einhaltung der internationaler Menschenrechtsnormen in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol", heißt es in der Erklärung.

nj