Dezentralisierung: Präsident Selenskyj bringt Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung in Parlament ein
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine (über Dezentralisierung) ins Parlament eingebracht.
Der Gesetzentwurf wird als dringend bezeichnet, heißt es auf der Webseite der Werchowna Rada. Der Text des Gesetzentwurfes wird bisher nicht veröffentlicht.
Der Staatschef erklärte am 12. Dezember, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen über den Sonderstatus für die besetzen Gebiete der Ostukraine durch die Vorbereitung der Verfassungsänderungen über die Dezentralisierung erfüllt.