Regierung will neue Sanktionen gegen Russland verhängen

Das Ministerkabinett will dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine neue wirtschaftliche und andere Strafmaßnahmen gegen juristische Personen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine vorlegen.

Eine entsprechende Verordnung wird auf dem Regierungsportal veröffentlicht. Nach der Anordnung gehe um Sanktionen für einen Zeitraum von drei Jahren, die dem Rat binnen einem Monat vorgelegt werden müssen.

Nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Rates muss das Außenministerium der Ukraine entsprechende Organe der EU, der USA und anderer Länder über dies Sanktionen informieren, damit sie auch die Einführung dieser Strafmaßnahmen erwägen werden.