Naftogaz fordert Sperrung von Aktiva von Gazprom in Lettland

Die ukrainische Gasgesellschaft „Naftogaz Ukraine“ hat beim lettischen Gericht einen Antrag auf die Vollstreckung der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im Fall gegen den russischen Gazprom eingereicht.

Dies geht aus dem Quartalsbericht des russischen Monopolisten hervor.

„Am 5. November 2019 wurde Gazprom bekannt, dass „Naftogaz Ukraine“ einen Antrag beim Gericht des Vidzeme-Vororts von Riga (Lettland) auf Anerkennung und Vollstreckung auf dem Territorium von Lettland der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts über Transitstreitigkeiten vom 28. Februar 2018 und die Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen gestellt hat“, heißt es in der Meldung.

Nach Angaben von Gazprom soll die Gerichtssitzung nach diesem Antrag Ende April 2020 stattfinden. Gazprom suche nach Wegen, um seine Interessen zu verteidigen.

Wie Ukrinform berichtete, hatte das Stockholmer Schiedsgericht am 28. Februar 2018 die Entscheidung nach der Klage von Naftogaz gegen Gazprom gefällt, nach der der russische Gasmonopol der ukrainischen Seite eine Entschädigung in Höhe von 2,56 Mrd. USD für die nicht gelieferte Gastransitgasmenge auszahlen soll. Außerdem wies das Schiedsgericht die Ansprüche von Gazprom gegen Naftogaz nach dem Vertrag von 2009 nach dem Prinzip „take or pay“ zurück.

Zum heutigen Stand ist die Schuld des russischen Gazprom vor dem ukrainischen Naftogaz laut der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts auf 3 Milliarden US-Dollar gestiegen.

yv