Tusk über Abhörskandal in der Ukraine: EU über Einschüchterung der Opposition besorgt

Jeder Versuch, die Opposition in der Ukraine einzuschüchtern, wird Anlass zur Besorgnis in der EU geben.

So äußerte sich Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in Zagreb zum einem Abhörskandal in der Ukraine, berichtet der TV-Sender „Prjamyj“. Er hoffe, die Ukraine bleibe ein Land, wo Sicherheitsbehörden und Gerichtsorgane den Rechtsstaat respektieren und wo keine politisch motivierten Verfolgungen gebe. Tusk habe über den Skandal in der Ukraine gehört, obwohl er über keine genauen Informationen verfügt. „Aber mein erster Eindruck ist, dass es wirklich gefährlich ist.“

Vor kurzem tauchten im Internet Mitschnitte von angeblich abgehörten Gesprächen des Chefs des Staatlichen Ermittlungsbüros DBR Roman Truba auf. Die Abhörmitschnitte wurden auf einem anonymen Telegramm-Kanal veröffentlicht. Dort ist zu hören, dass eine Person, angeblich Truba, Anweisungen von dem Generalstaatsanwalt Russland Rjaboschapka und dem Leiter des Büro des Staatspräsidenten Andrij Bohdan erhält. Truba werden angewiesen, Durchsuchungen im Stadtrat Dnipro, in der PrivatBank und in der Nationalbank während der Aufenthalt einer IWF-Delegation in der Ukraine zu stoppen. Auch Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Poroschenko und die frühere kommissarische Gesundheitsministerin Uljana Suprun seien Themen der Gespräche.