Ukraine vs. Russland: Internationaler Gerichtshof verkündet Urteil
Der Internationale Gerichtshof hat gestern die vollständige Entscheidung über die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts im Fall der Verletzung von Russland der zwei Übereinkommen - Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und Verbot jeglicher Form von Rassendiskriminierung - verkündet.
Das meldet die Korrespondentin von Ukrinform in Den Haag.
Die Entscheidung ist auf der offiziellen Website des Gerichts veröffentlicht.
Der Internationale Gerichtshof hat also am 8. November seine Zuständigkeit im Fall der Verletzung von Russland der zwei Übereinkommen - Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und Verbot jeglicher Form von Rassendiskriminierung – anerkannt. Das Gericht betonte auch, dass die Ukraine alle verfahrensrechtlichen Vorverfahren eingehalten hat. Diese Entscheidung bedeutet, dass sich der Internationale Gerichtshof direkt mit dem Fall befassen kann.
Am 16. Januar 2017 hatte die Ukraine beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Russland wegen des Verstoßes gegen das Übereinkommen über die Finanzierung des Terrorismus und gegen das Übereinkommen zum Verbot von Rassendiskriminierung eingereicht.
Russland wird also von der Ukraine in folgenden Fallen angeklagt: Bereitstellung von Waffen und anderer Hilfe für illegale bewaffnete Formationen; Abschuss des Flugzeuges der Malaysia Airlines MH17; Beschüsse von Wohngebieten in Mariupol und Kramatorsk; Anschlag auf den zivilen Personenbus in der Nähe von Wolnowacha; Explosion während der friedlichen Versammlung in Charkiw; Diskriminierung ukrainischer und krimtatarischer Gemeinden; Verbot für die Tätigkeit von Medschlis des krimtatarischen Volkes; Wellen von Entführungen, Morden, unerlaubten Durchsuchungen, Inhaftierungen; Einschränkungen beim Unterrichten von Ukrainisch und Krimtatarisch.
yv